0 Artikel

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Angebote

Unsere Angebote gelten hinsichtlich Preis, Lieferungsmöglichkeit und Lieferzeit als freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet sind. Mit Annahme des Angebotes gelten unsere allgemeinen Lieferbedingungen als angenommen, und zwar auch für alle zukünftigen Geschäfte. Mündliche Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

2. Preise

Soweit kein Preis für die Ware vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am Versandtage für die gelieferten bzw. angenommenen Mengen allgemein gültigen Preise. Sollte unsere Ware, ihre Vor- und Zwischenerzeugnisse oder Rohstoffe mit Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben belegt oder die für diese bereits bestehenden öffentlichen oder privatrechtlichen Lasten, insbesondere Frachten, Umschlagtarife oder Steuern erhöht werden, so können wir die sich dadurch für die verkaufte Ware ergebende Mehrbelastungen in Rechnung stellen oder den Kaufpreis nachträglich entsprechend erhöhen oder wegen des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten; das gilt auch, wenn ein Festpreis oder steuer-, zoll- oder frachtfreie Lieferung vereinbart war. Das gleiche gilt, wenn die Beschaffung oder Auslieferung unserer Ware, ihrer Vor- und Zwischenerzeugnisse oder Rohstoffe sich verteuert, z. B. durch erhöhte Kosten in Anschaffung, Produktion, Verarbeitung, Lagerung, Transport, Verkauf.

3. Lieferpflicht

Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Für die Erfüllung der von uns angenommenen Aufträge kommen, soweit wir die Ware nicht selbst herstellen, nur diejenigen Betriebe und Vorlieferanten in Betracht bei denen wir uns rückgedeckt haben, d. h. wir sind nur insoweit zur Lieferung verpflichtet, als wir die zur Erfüllung des Auftrages bestimmten Ware oder Rohstoffe selbst geliefert erhalten.

4. Lieferzeit

Angegebene Lieferzeiten sind nur als annähernd zu verstehen. Bei Lieferungsverzögerung stehen dem Käufer Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder wegen verspäteter Lieferung nicht zu. Der Käufer kann wegen Nichterfüllung eines Abrufs- oder einer Teillieferung weder ein Aufrechnungs- oder ein Zurückhaltungsrecht ausüben noch den Vertrag rückgängig machen. Jede Lieferung, auch solche von laufenden Abschlüssen, gilt als ein besonderes Geschäft und ist ohne jeden Einfluss auf die anderen. Die Abnahme der gekauften Ware hat innerhalb der vorgesehenen Lieferzeit zu erfolgen. Wir sind nicht verpflichtet, den Käufer zur Abnahme besonders aufzufordern. Die Abrufe sind daher vom Käufer rechtzeitig zu erteilen. Bleibt der Käufer mit der Abnahme ganz oder teilweise im Rückstand, so haben wir die Wahl, entweder die rückständigen Mengen nachzuliefern oder einzulagern und mit Einschluss aller entstehenden Kosten als geliefert in Rechnung zu stellen oder sie ohne Gewährung einer Nachfrist zu streichen. Unser Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung wird davon nicht berührt.

5. Versand, Maße und Gewichte

Alle Lieferungen reisen auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Das gilt auch für leihweise bereitgestellte Transportbehälter, und zwar auch für die Rücksendung derselben. Die Wahl des Beförderungsweges und Beförderungsmittels erfolgt mangels besonderer Weisung des Käufers durch uns nach bestem Ermessen ohne Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung. Für volle Ausnutzung des Ladegewichts wird keine Haftung übernommen. Durch anstandslose Übernahme der Lieferung durch den Frachtführer wird jede Haftung des Verkäufers wegen nicht sachgemäßer Verladung oder Verpackung sowie für unterwegs entstandene Gewichtsverluste oder Beschädigungen ausgeschlossen. Die Wahl des Abgangslagers bleibt uns vorbehalten. Die Feststellung der für die Berechnung maßgebenden Menge erfolgt im Regelfall per Zählwerk am Tankwagen, alternativ hierzu (bei Lieferung durch Spedition) im Abgangswerk durch Verwiegen. Sie ist bindend für den Käufer und wird der Berechnung zugrunde gelegt. Bei Verwiegung von Fahrzeugen gilt das durch Leer- und Vollverwiegen des Fahrzeugs ermittelte Gewicht der Ware. Der maßgebende Umrechnungsfaktor für die Abrechnung von flüssigen Produkten (Pflanzenöl) nach Volumen (kg-l) ist 0,92. Für die Einhaltung von Lieferfristen oder eine bestimmte Eingangstemperatur haften wir nur bei ausdrücklicher Zusage und soweit uns ein Verschulden trifft. Haftung für Lieferungsverzögerungen oder andere mit der Anlieferung, dem Transport, der Umladung usw. betraute Stellen oder für volle Ausnutzung des Ladegewichts der Transportmittel übernehmen wir nicht.

6. Beschaffenheit, Muster, Analyse

Wir leisten Gewähr für handelsübliche Beschaffenheit. Unsere Muster sind hinsichtlich Farbe, Geruch und physikalischer Eigenschaften unverbindliche Ausstellungsstücke, die den ungefähren Typ der Ware im Großen zeigen sollen. Unsere Analysenangaben, und zwar auch bezüglich der Höchst- und Mindestgrenze, nur als ungefähr anzusehen, es sei denn, dass wir bestimmte Eigenschaften ausdrücklich gewährleisten.

7. Zahlung und Sicherheiten

Die Zahlungen sind bei Rechnungserteilung netto Kasse zu leisten, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Wir können jederzeit Vorkasse verlangen, bei vereinbarten Zahlungszielen nur dann, wenn diese nicht eingehalten werden. Wir sind berechtigt, Teillieferungen als besondere Geschäfte abzurechnen. Werden unsere Zahlungsbedingungen nicht erfüllt oder treten beim Käufer Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen, oder werden uns solche vor Vertragsschluss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt können wir unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte für die Dauer des Zahlungsrückstandes die Lieferung verweigern und/oder die während dieser Zeit fällig gewordene Lieferung und/oder die Restmenge des Abschlusses streichen und/oder die bestehenden Verträge fristlos kündigen. Einer Mahnung oder der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht. Im Falle des Zahlungsverzuges werden unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig. Wir sind berechtigt Fälligkeitszinsen und Verzugszinsen in Höhe der Debitzinsen der Großbanken zu berechnen. Wir sind jederzeit, auch nach Abschluss des Vertrages, berechtigt, zur Sicherung unserer Forderungen, auch der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Vorausleistungen unsererseits hiervon abhängig zu machen. Dies gilt insbesondere wenn Zweifel an der Bonität des Käufers, Unterdeckung oder Liquiditätslücken usw. auftreten oder sich das ursprüngliche Kreditvolumen erhöht. Generell gilt als vereinbart, dass die Ansprüche ausländischer Käufer an den deutschen Fiskus bezüglich ihrer bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen auf Mehrwertsteuerrückvergütung sicherungshalber für bestehende oder zukünftige Kreditverkäufe an uns abgetreten sind.

8. Beanstandungen und Haftung

Beanstandungen können nur unverzüglich, bei Speiseöl nur innerhalb von 24 Stunden, sonst nur innerhalb von 3, bei Exportgeschäften 8 Tagen nach Anlieferung und vor Verwendung der Ware und wenn die Möglichkeit der sofortigen Nachprüfung durch uns gegeben ist, schriftlich geltend gemacht werden. Dies gilt auch, wenn die Ware an einen vom Käufer benannten Dritten ausgehändigt wird oder der Käufer die Ware seinerseits weiterleitet. Proben gelten nur dann als Nachweis für die tatsächlichen Eigenschaften der beanstandeten Ware, wenn uns die Gelegenheit gegeben wurde, uns von der einwandfreien Probenahme zu überzeugen. Die Probe muss mindestens 1 Ltr. betragen. Für die Wahrung etwaiger Rücktrittsrechte gegen Dritte hat der Käufer einzustehen. Bei begründeten Beanstandungen kann nur Minderung oder Ersatzlieferung verlangt werden. Sonstige An-sprüche irgendwelcher Art, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht die gelieferte Ware selbst betreffen oder wegen verspäteter Lieferung, ferner Ansprüche aus unerlaubter Handlung, stehen dem Käufer weder gegen unsere Angestellten und Erfüllungsgehilfen noch gegen uns zu. Dies gilt nicht, soweit uns oder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, jedoch beschränkt sich auch insoweit unsere Haftung auf den direkten Schaden. Handelsüblich zulässige oder technisch unvermeidbare Schwankungen in Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer darf die Ware verbrauchen, verarbeiten oder vermischen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er ist nicht berechtigt, die Erzeugnisse zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

10. Abruf und Abnahme

Wenn über die Zeit der Abnahme nichts vereinbart ist, muss die gekaufte Ware sofort, die ausdrücklich auf Abruf gekaufte Ware binnen zwei Monaten abgenommen werden. Sind Teillieferungen vorgesehen, so ist die Abnahme der Zeit und Menge nach gleichmäßig über die Lieferzeit zu verteilen. Bei nicht rechtzeitigem Abruf oder rechtzeitiger Abnahme sind wir ungeachtet sonstiger Rechte ohne Mahnung berechtigt, die fälligen Mengen dem Käufer auf seine Kosten und Gefahr zuzustellen oder sie auf Lager zu nehmen und als geliefert zu berechnen oder die Lieferung abzulehnen. In allen Fällen haftet uns der Käufer für den gesamten Schaden, der uns und unseren Lieferstellen erwächst.

11. Tankfahrzeuge

Entstehen bei der Entleerung der von uns beauftragten Straßentankwagen Wartezeiten und hat diese der Käufer zu vertreten, können wir sie in Höhe der marktüblichen Sätze in Rechnung stellen.

12. Sonstige Gebinde

Die von uns beigestellten Leihgebinde bleiben unser Eigentum. Sie sind nach Entleerung frei jeweiliger Füllanlage bzw. frei unserer Firma unbeschädigt zurückzuliefern. Der Käufer trägt bis zum Wiedereingang der Leihgebinde die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung. Die Rücknahme anderer als der von uns beigestellten Leihgebinde ist unzulässig. Wenn die Leihgebinde nicht innerhalb von drei Monaten, gerechnet vom Versandtage, an uns zurückgegeben werden, ist eine Leihgebühr fällig. Die dem Käufer leihweise überlassenen Behältnisse dürfen nur zur ausschließlichen Lagerung der von uns gelieferten Produkte genutzt werden. Mit der Aufstellung bei dem Käufer und der Besitznahme durch den Käufer geht jegliche Haftung für die Behälter und der von diesen eventuell verursachten Gefährdung oder möglicherweise bewirkten Schäden an Rechten, Sachen und Personen auf den Käufer über. Insbesondere übernimmt der Käufer bzw. der Besitzer der Behältnisse jegliche wasserrechtliche Haftung. Es wird keine Gewähr für Güte, technische Beschaffenheit und Funktionstüchtigkeit der leihweise überlassenen Behältnisse inklusive jeglichen technischen Zubehörs seitens des Verleihers bzw. des Lieferers übernommen.

13. Transportmittel und Gebinde

Wir sind nicht verpflichtet, die vom Käufer gestellten Transportmitte und Leihgebinde auf Sauberkeit und Eignung zu überprüfen. Für Qualitätsminderung, die auf einer Gestellung unsauberer und/oder ungeeigneter Transportmittel oder Behältnisse beruht, haften wir nicht.

14. Lieferhinweise

Ereignisse oder Umstände, die uns die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen erheblich erschweren oder vorübergehend oder dauerhaft ganz oder teilweise unmöglich machen, und zwar gleich, ob sie bei uns selbst oder unseren Lieferanten eintreten oder vorliegen, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, einzuschränken oder wegen des nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

15. Ergänzende Bestimmungen

Werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtlich unwirksam, so verlieren damit nicht alle anderen Bestimmungen automatisch ihre Wirksamkeit.

16. Erfüllungsort, Recht und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die uns obliegenden Verpflichtungen ist bei Lieferung ab Ölmühle die Erzeugungsstelle. Erfüllungsort für die dem Käufer obliegenden Verpflichtungen ist Eiterfeld.

Es ist nur deutsches Recht anwendbar. Gerichtsstand sind die für unseren Firmensitz zuständigen Gerichte.



Eiterfeld, den 01. 08. 2006

ARGE Naturölmühle GmbH, 36132 Eiterfeld